24.04.2024, 09:56

Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 AZR 333/21) entschieden, dass der Arbeitgeber, der den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitnehmer anstrebt, aufgrund der...   mehr

23.11.2023, 19:20

Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an mit Absonderungsrechten belasteten Markenrechten

Die in der Rechtsprechung bisher uneinheitlich beantwortete und in der Literatur viel diskutierte Frage, ob der Insolvenzverwalter zur Verwertung von Markenrechten, die mit einem Absonderungsrecht belastet...   mehr

24.04.2023, 09:53

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Az.: 5 AZR 149/21) die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtskräftig abgewiesen, obwohl die Klägerin für den...   mehr